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| 09.02.2007, 16:52 Uhr | |
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| Kommunen im Landkreis Goslar erhalten mehr Geld vom Land Das Landeskabinett hat Verbesserungen im Kommunalen Finanzausgleich beschlossen. Davon profitiert auch der Landkreis Goslar mit seinen Städten und Gemeinden. Die Landesregierung hat auf einer Klausurtagung in Adendorf bei Lüneburg deutliche Verbesserungen für die Kommunen in Niedersachsen beschlossen. Sie werden bereits im laufenden Jahr landesweit 75 Millionen Euro mehr erhalten. Der Kommunale Finanzausgleich wird um diesen Betrag aufgestockt. "Damit sorgen wir für den höchsten kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte des Landes. Auch der Landkreis Goslar sowie alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden profitieren davon", sagte der Landtagsabgeordnete Rudolf Götz (CDU). Das Landeskabinett hatte außerdem beschlossen, den Verteilungsschlüssel im Kommunalen Finanzausgleich aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die Veränderungen durch Hartz IV werden ebenso aufgenommen wie ein demographischer Faktor. Außerdem wird wieder ein Flächenfaktor eingeführt. "Mit der Einführung des Flächenfaktors erfüllt die Landesregierung die versprochene Stärkung des ländlichen Raumes. Für die Landkreise sind die Ausgaben etwa für das Straßennetz, den Rettungsdienst, die Abfallentsorgung, die Schülerbeförderung oder den ÖPNV in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Durch die Einführung des Flächenfaktors entlasten wir damit besonders großflächige Landkreise wie unseren Landkreis Goslar", erläuterte Rudolf Götz die Entscheidungen. Infolge der Einführung von Hartz IV sei es außerdem zu erheblichen Veränderungen bei der kommunalen Belastung gekommen, die künftig durch eine gezielte Berücksichtigung im Finanzausgleich kompensiert werden sollten. Mit der Berücksichtigung der demografischen Entwicklung werde der Bevölkerungsrückgang in Teilen des Landes finanziell abgefedert. Die betroffenen Kommunen erhielten Zeit, ihre Verwaltung auf die geringere Einwohnerzahl einzustellen. Wie Götz weiter mitteilte, sind auf dieser Grundlage nach Berechnungen des Landesamtes für Statistik folgende Verbesserungen für den Landkreis Goslar zu erwarten: Nettozuweisungen 2006: 27,6 Mio. € Nettozuweisungen 2007: 36,6 Mio. € Steigerung absolut: 9,0 Mio. € Steigerung relativ: 32,7 % "Insgesamt steigt der kommunale Finanzausgleich in diesem Jahr auf knapp drei Milliarden Euro. Von den Verbesserungen profitieren Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden und Samtgemeinden gleichermaßen", erläuterte Götz die Beschlüsse. Kreisfreie Städte erhielten landesweit im Vergleich zum Vorjahr 22 Prozent mehr Zuweisungen, bei Landkreisen seien es 29,8 Prozent mehr und bei den kreisangehörigen Gemeinden 26,4 Prozent. aktualisiert von Petra Ahrens, 09.02.2007, 17:08 Uhr |
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