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11.02.2012, 20:00 Uhr
Gemeinsame Entschließung der CDU-Kreisfraktion Goslar und der CDU-Kreisfraktion Osterode
Gutachten über die Zukunftsfähigkeit und Möglichkeiten beider Landkreise soll beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport bestellt werden
Die Landkreise Osterode und Goslar sind geprägt durch eine gemeinsame kulturhistorische Entwicklung des Harzes. Ein Großteil der Kommunen beider Landkreise ist durch das Leben in und an diesem Mittelgebirge entstanden. Der Harz mit seinem Reichtum ist die große gemeinsame Klammer für diese Region immer gewesen und wird es auch bleiben. Die Gebietsreform der 70er Jahre war in vielen Teilen unvollendet. Daher gilt es, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es ist unser Ziel, diesmal die Bürger zu beteiligen und mitzunehmen. Die Vertreter der Union aus beiden Landkreisen haben sich zu einer Veranstaltung am 11.02.2012 in Seesen getroffen. Ziel ist es die Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten herauszustellen. Insbesondere gilt es, eine Fusionsdividende für die beteiligten Landkreise zu erzielen.
Bernd Rotzek (Fraktionsvors. CDU im Kreistag Goslar), Hans-Peter Dreß, (stellvertr. Landrat), Frank Oesterhelweg (Vors. des CDU-Landesverbandes Braunchweig), Regina Seeringer (MdL und Kreistagsabgeordnete Osterode), Lutz Peters (Fraktionssprecher CDU im K
Es wird festgestellt:
- Beide Landkreise werden in den kommenden Jahren erheblich an Bevölkerung verlieren.
- Der Landkreis Osterode hat ca. 77.000 Einwohner und der Landkreis Goslar ca. 143.000 Einwohner, zusammen eine zukunftsfähige Größe
- Der LK Goslar unterzeichnet am 12. März 2012 seinen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen und wird sich dadurch weitgehend entschulden.
- Der Landkreis Osterode hat einen Antrag auf eigene Entschuldung gestellt. Unabhängig davon wird er sich aus heutiger Sicht langfristig nach einem Fusionspartner umsehen müssen.
- In wesentlichen Teilbereichen der Landkreise gibt es starke historische Verflechtungen.
- Es gibt alte und starke Bande zu Teilen des LK Goslar durch die frühere Zugehörigkeit zum LK Zellerfeld, Restkreis Blankenburg und dem LK Gandersheim.
- Starke wirtschaftliche Bezüge, gerade im Tourismus, sind vorhanden. Wir haben die einmalige Chance, den Westharz unter einem Dach zu vereinen.
- Osterode und Goslar haben einen immer noch starken industriellen Kern, der zum Teil aus der Bergbau- und Hüttentradition des Harzes und seines Holzvorkommens entstanden ist.
- Die Technische Universität Clausthal ist für die Zukunft des Westharzes von großer Bedeutung. Die Zahl der Studenten wächst. Von der Forschung und daraus resultierenden Auslagerungen werden wir alle profitieren. Gerade für die Stadt Osterode ist diese Verbindung wegweisend.
- Es wird nicht verkannt, dass der LK Osterode auch Bezüge zu Südnieder-sachsen mit dem LK Northeim und Göttingen hat.
- Es wird ein Gutachten über die Zukunftsfähigkeit und Möglichkeiten beider Landkreise beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport bestellt. Das Gutachten sollte zeitnah erstellt werden, um eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.
- Die Landkreise Osterode und Goslar führen Gespräche, die auch die Fusionsmöglichkeiten beinhalten.
- Die Vertreter der CDU setzen sich für offene, faire Verhandlungen ein.
- Eine Teilhabe der Bevölkerung muß sichergestellt werden. Dazu gehört eine Bürgerbefragung.
- Auf jeden Fall müssen neben den Landkreisen auch die Kommunen mit den Räten beteiligt werden.
Die CDU der Landkreise Osterode und Goslar stellen fest: Es gibt große Möglichkeiten für eine gute, gemeinsame Zusammenarbeit. In einem größeren Gebilde haben beide eine besser planbare und gestaltbare Zukunft. Es müssen faire und offene Verhandlungen in einem partnerschaftlichen Verhältnis geführt werden. Es wird nicht verkannt, dass durch den LK Osterode auch mit dem LK Northeim und evtl. dem LK Göttingen Gespräche geführt werden. Diese sind erforderlich, um sich ein Gesamtbild verschaffen zu können. Beide Seiten sind sich einig, dass eine Region Süd-Niedersachsen sowohl für Osterode wie auch für Goslar große Nachteile mit sich bringen würde. Auch aus diesem Grund bietet sich eine Partnerschaft Osterode und Goslar an. Der Westharz unter einem Dach ist Option für die Zukunft. Diese Entschließung wurde am 11. Februar 2012 einstimmig verabschiedet.
aktualisiert von Christoph Ponto, 07.03.2012, 14:33 Uhr
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